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Ergebnisse für „kommunalverwaltung münster“

Wie ein 500 Millionen-Euro-Forschungsprojekt in die Heimat von Forschungsministerin Anja Karliczek kam

Zur Debatte standen Aachen, Braunschweig, Dresden, Itzehoe, Karlsruhe, München, Münster, Ulm. Wird der Standort Münster bevorzugt? Es folgen Salzgitter, Augsburg, Münster, Dresden, Itzehoe. Die Gewichtung aber ist in diesem Entwurf eine neue, an der Spitze stehen nun: Münster, Salzgitter, Ulm Sie befindet drei Standorte als geeignet: Münster, Salzgitter, Ulm.

– Gesprächsunterlagen zu Kohlekraftwerk in Nordrhein-Westfalen Laschet, Uniper und Datteln IV (Update)

die Kohlekommission davon abgeraten hatte. 2021 wurde der Bebauungsplan vom Oberverwaltungsgericht Münster Treffen im Hinterzimmer  Bevor Laschet seine Haltung zur Inbetriebnahme von Datteln IV öffentlich machte Möglicherweise geht die NRW-Regierung noch in Berufung vor das Oberverwaltungsgericht Münster.  Seit der mündlichen Verhandlung wissen wir aber, dass in den Unterlagen zur Vorbereitung der Gespräche

– Erfolgreiche Untätigkeitsklage NRW-Innenministerium veröffentlicht Gutachten zum Hambacher Forst

Heimatministerin für 57.524,52 Euro zwei Rechtsgutachten bei der Kanzlei „Baumeister Rechtsanwälte“ aus Münster neue Fragen zur Räumung des Hambacher Forst gefallen lassen müssen – wenn auch mit einigen Monaten Verspätung

– Verwaltungsgericht Köln Problematisches Urteil zu Anträgen über FragDenStaat

Es dürfe weiterhin Postadressen von Antragstellern einsammeln, auch wenn dies für eine Beantwortung nicht Bundesbeauftragte als auch wir haben daher Berufung gegen das Urteil vor dem Oberverwaltungsgericht Münster und ebenfalls weitere personenbezogene Daten, insbesondere die Angabe einer Postanschrift, vor Bearbeitung Informationsfreiheit, wenn Bürger:innen nicht mehr die Möglichkeit haben, ihre Anfragen effizient durch die Verwaltung Unabhängig von dem Rechtlichen ist es für eine bürgerfreundliche Verwaltung ganz klar der richtige Weg

– Zugang zu Informationen Bundesverwaltungsgericht legt die Axt ans Informationsfreiheitsgesetz

Damit hebt das Gericht ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster auf, das eine generelle Erhebung Die Analogisierung der Verwaltung Das Urteil mutet an wie aus der Zeit gefallen. Während allerorts über die Digitalisierung der Verwaltung gesprochen wird, erlaubt das Gericht es Behörden

– Untätigkeitsklage Bauministerium NRW hält Rechtsgutachten zum Hambacher Forst geheim (Update)

Heimatministerin für 57.524,52 Euro zwei Rechtsgutachten bei der Kanzlei „Baumeister Rechtsanwälte“ aus Münster Die in Vorleistung gegangene Anwaltskanzlei Baumeister sollte also offenbar nach einem Weg suchen, wie man am Besten den Wald räumen könnte ohne zugeben zu müssen, dass man RWE einen Gefallen tun möchte.

– Zwangsarbeit bei Bahlsen Im Viehtransport ins Deutsche Reich, untergebracht in bewachten Lagern

Ferner habe das inzwischen erlassene Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung Vertrag zwischen den vier Hauptmächten und beiden deutschen Staaten beendet gewesen seien solle (OVG Münster Dieser Auffassung des OVG Münster sei aber nicht zu folgen, da erst die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Das Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vom 2.8.2000 (BGBI. Insoweit nimmt die Kammer ausdrücklich Bezug auf das Urteil des OVG Münster vom 19.11.1997 (NJW 1998,

– Klage gegen Landesbeauftragten Warum Behörden in Rheinland-Pfalz dem Weihnachtsmann antworten, nicht aber FragDenStaat

Er überwacht die Einhaltung der Informationsfreiheitsgesetze und berät Menschen bei der Antragstellung Schon die Forderung einer Postanschrift ist für die Bearbeitung einer Anfrage nicht erforderlich. Aus diesem Grund hat auch das OVG Münster in einem Verfahren von FragDenStaat gegen das Bundesinnenministerium Die Befürchtung von massenhaften Identitätsmissbräuchen erscheint aber nur vorgeschoben. Nationalsozialistischen Untergrund“ mit dem befürchteten Identitätsmissbrauch bei Informationsanfragen zu tun

– Trennung zwischen Amt und Mandat Ein Mensch, zwei Jobs, viele Fragen

Abs. 3 GG unabänderlich vorgeschriebene Existenz „besonderer Organe“ als eine Notwendigkeit der Gewährleistung Eine Umfrage der Süddeutschen Zeitung aus dem Jahr 2018 unter Abgeordneten ergab, dass mehr als 90 Prozent Person diese beiden Tätigkeiten nicht vollumfänglich ausfüllen kann, findet schließlich auch in der Vergütung in, die auch Abgeordnete*r ist, sich auf die Indemnität gemäß Art. 46 GG berufen kann (exmpl.: OVG Münster stellt lediglich fest, dass Ministeramt und Abgeordnetenmandat kompatibel sind und führt Näheres zur Vergütung